AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Monika Wacker Konflikte im Dialog (freiberufliche Beratungstätigkeit der Diplom-Kauffrau Monika Wacker), nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Auftraggeber“genannt.
  2. Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen.
  3. Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der betriebswirtschaftlichen Beratung, insbesondere Controlling, sowie der systemischen Organisationsberatung und – entwicklung.

§ 2 Leistungsumfang

  1. Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, etwaigen Anlagen und Leistungsbeschreibungen des Auftragnehmers.
  2. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrages.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.

§ 3 Leistungsänderung

  1. Nach Vertragsschluss notwendige Änderungen wesentlicher Leistungen, die nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistungen nicht beeinträchtigen.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der Schriftform und können nur in beiderseitigem Einvernehmen geregelt werden.

§ 4 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
  2. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
  3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei der Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, den raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlaubt.

§ 5 Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

  1. Der Auftragnehmer kommt mit seinen Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und der Auftragnehmer die Verzögerung selbst zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat der Auftragnehmer beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiters oder Kooperationspartners, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen der Berater mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmenrechtwidrig und vom Auftragnehmer verursacht worden sind.
  2. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Ziffer 1. die Leistung dauerhaft unmöglich, so wird der Auftragnehmer von seinen Vertragspflichten frei.

§ 6 Vergütung

  1. Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im Nachhinein dem Aufraggeber in Rechnung zu stellen.
  2. Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  3. Der Auftraggeber kommt allein durch Mahnung des Auftragnehmers und einer Nachfrist von 7 Kalendertagen mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug.
    Die Höhe der Verzugszinsen berechnet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
  4. Ist der Auftraggeber gem. 3. mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Arbeiten an dem Projekt einzustellen bis diese Forderungen erfüllt sind.
  5. Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Auftragnehmer alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und den Auftragnehmer von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
  6. Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Auftragnehmer einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars als Stornogebühr verlangen. Sie beträgt 30 Tage nach Auftragserteilung 20% und 14 Tage vor Beginn 80 % des vereinbarten Honorars.
  7. Der Auftragnehmer hat neben seiner Honorarforderung Anspruch auf Vergütung seiner Auslagen. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Fortsetzung seiner Arbeit von der Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Eine Beanstandung der Arbeiten des Aufragnehmers berechtigt nicht zur Zurückhaltung der Vergütung einschließlich der geforderten Vorschüsse und des Auslagenersatzes. Eine Aufrechnung gegen solche Forderungen des Aufragnehmers ist ausgeschlossen.
  8. Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind dem Auftragnehmer gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu vergüten.
  9. Die zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

§ 7 Zahlungsbedingungen

  1. Abschlagsrechnungen werden nach dem jeweiligen Leistungsstand gestellt und nach Prüfung durch den Auftraggeber ohne Abzug umgehend vergütet. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
  2. Im Falle des Verzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 8 Mängel

  1. Bei einem Mangel hat der Auftragnehmer das Recht zwischen Neuerstellung und Nachbesserung.
  2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistungen beträgt ein Jahr.
  3. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Leistung ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückhaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
  4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Leistung.

§ 9 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, außer im Falle von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  2. Die Haftung ist beschränkt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
  3. Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann vom Auftragnehmer mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.
  4. Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Auftraggeber Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Der Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Auftraggeber führen.
  5. Die Verantwortung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre. Die Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber gegen § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen und keine angemessenen Maßnahmen zur Datensicherung durchgeführt hat.

§ 10 Datensicherung des Auftraggebers

Wenn die vom Auftragnehmer übernommenen Arbeiten an oder mit EDV-Geräten des Auf-traggebers mit sich bringen, wird der Auftraggeber rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten sicherstellen, dass die aufgezeigten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

§ 11 Vertragsdauer

  1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Das beiderseitige Recht zur vorzeitigen außerordentlichen – auch fristlosen – Kündigung, bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 12 Ansprechpartner, verantwortliche Personen

Für den Auftraggeber wird ein verantwortlicher Ansprechpartner genannt.
Für den Auftragnehmer:  Monika Wacker

§ 13 Dienstzeit und Dienstort

Zeit und Ort der Leistungserbringung vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelnen einvernehmlich.

§ 14 Schweigepflicht, Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.
  2. Der Auftragnehmer  ist nicht befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen seiner Tätigkeit zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Bei Einschaltung Dritter hat der Auftragnehmer deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherzustellen. Die Einschaltung Dritter ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers zulässig.

§ 15 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.

§ 16 Sonstige Ansprüche

  1. Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.
  2. Für die Versteuerung der Vergütung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.
  3. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
  4. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
  6. Es gilt deutsches Recht.

§ 15 Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Parteien ist Hamburg.